§ 1 Allgemeines

Sämtliche Verkäufe unterliegen den nachfolgenden Bedingungen. Entgegenstehende oder abweichende Verkaufsbedingungen des Käufers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis abweichender oder entgegenstehender Bedingungen des Käufers die Lieferung vorbehaltlos ausführen.

§ 2 Angebote und Vertragsschluß

Unsere Angebote sind bis zum erfolgten Vertragsabschluß freibleibend und unverbindlich. Bestellungen des Käufers sind für diesen verbindlich und werden, soweit eine anderweitige schriftliche Bestätigung durch uns nicht erfolgt, durch die die Lieferung angenommen. Kündigungen, Rücktrittserklärungen, Verlangen nach Kaufpreisminderung oder Schadenersatz sind nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgen.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

Sofern sich aus unseren Angeboten und Auftragsbestätigungen nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise ab Lager Essen, Bundesrepublik Deutschland und enthalten die zum Zeitpunkt der Lieferung geltende Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Nach Abschluß des Kaufvertrages in Kraft tretende Abgaben oder Abgabenerhöhungen gehen zu Lasten des Käufers, sofern sie die verkaufte Ware treffen. Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) sofort ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.Es gelten die gesetzlichen Regelungen betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs. Ist der Kunde Kaufmann, ist die Forderung ab Fälligkeit mit 8% über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu verzinsen. Aufrechnungsansprüche stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist der Käufer zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Zahlungen sind nur an uns direkt zu leisten, jedoch behalten wir uns vor, Forderungen gegen Kunden an Dritte abzutreten.

§ 4 Versandkosten

Sendungen liefern wir standardmäßig mit der Post - DHL Express.

Bis zu einem Warenwert von 250,00 EUR bezahlen Sie eine Versandkostenpauschale von lediglich 5,50 EUR inkl. MwSt. darüberhinaus versandkostenfrei.

§ 5 Lieferung und Liefertermine

Die von uns angegebenen Liefertermine sind unverbindlich. Stellt sich nach Abschluß des Kaufvertrages heraus, daß ein Vorlieferant nicht oder verspätet liefert, sind wir berechtigt vom Kaufvertrag zurückzutreten. Ebenso berechtigen uns das Eintreten höherer Gewalt,Streiks, Untergang der Ware auf dem Transport vom Vorlieferanten oder auf dem Wege zum Kunden sowie unvorhergesehene Einfuhrbeschränkungen vom Kaufvertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.
Sollte ein Wein bzw. ein Jahrgang ausgetrunken sein, liefern wir automatisch den Folgejahrgang.

§ 6 Gefahrenübergang , Versendung, Verpackungskosten

Wenn nichts anderes vereinbart ist, nehmen wir den Versand nach eigenem Ermessen ab Lager Essen oder bei Direktlieferung ab Lager unserer Lieferanten an die vom Käufer angegebene Lieferadresse vor. Bei unverzollter oder unversteuerter Lieferung haftet der Käufer für Zahlung der auf der Ware liegenden Abgaben und für die ordnungsgemäße Abfertigung gegenüber den Zollbehörden. Das Transportrisiko trägt der Käufer, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist. Sofern nichts anderes vereinbart ist, wird die Transportversicherung gegen Berechnung einer Prämie von 1,6 % des Warenwerts von uns gedeckt. Die Versicherung der auf der Ware lastenden Abgaben bei unverzollter oder unversteuerter Lieferung obliegt dem Käufer. Transport- und sonstige Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung werden nicht zurückgenommen, ausgenommen sind Paletten.

Hinweise zur Verpackungsentsorgung
Altglas, Papier und Pappe entsorgen Sie bitte über die örtlichen Sammelsysteme. Unsere INTERSEROH-Lizenznummer: WS100406

§ 7 Mängelhaftung

Die gelieferte Kaufsache ist gemäß § 377 HGB unverzüglich zu untersuchen und etwaige Mängel sind unverzüglich, spätestens 8 Tage nach Erhalt schriftlich zu rügen. Soweit ein Mangel an der Kaufsache vorliegt, steht dem Käufer nach seiner Wahl Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder Lieferung mangelfreier Kaufsache zu. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt Rücktritt oder Minderung zu verlangen. Ersatz für Flaschenweine mit Korkgeschmack kann nicht beansprucht werden, Ausscheidungen von Kristallen oder Trubstoffen sind kein Mangel. Ansprüche wegen nicht rechtzeitiger Lieferung sind ausgeschlossen. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Falle ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Wir haften insbesondere nicht für Schäden, die nicht an der Kaufsache selbst entstanden sind, und nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Rückgriffsansprüche des Käufers nach §478 BGB werden von uns nur erfüllt, wenn der Käufer von seinen Kunden aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften in Anspruch genommen wird und uns innerhalb einer Woche nach Inanspruchnahme schriftlich informiert, damit wir die Ansprüche prüfen können. Gewährleistungsansprüche können nicht an Dritte abgetreten werden.

§ 8 Gesamthaftung

Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 6 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluß, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche und auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer,Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Kaufsache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Käufers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Käufer unverzüglich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten einer solchen Klage zu erstatten, haftet der Käufer für den uns entstandenen Ausfall.

Verkauft der Kunde die Vorbehaltsware weiter, tritt er hiermit die Forderung aus der Weiterveräußerung bereits jetzt an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers in soweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§ 10 Gerichtsstand, Erfüllungsort

Sofern der Käufer Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.

§ 11 Hinweis aufgrund des Datenschutzgesetzes

Die im Geschäftsverkehr mit unseren Kunden und Lieferanten anfallenden Daten werden im Firmenverbund gespeichert.

Stand August 2010